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Allensbach-Studie: 72 % der mittelständischen Familienunternehmen befürworten neue Rechtsform

Eine überwältigende Mehrheit im Mittelstand spricht sich für die Notwendigkeit die neue Rechtsform einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen aus. Lesen Sie die gesamte Studie hier.

 

Treuhändisches Eigentum: Spitzen der Politik erkennen Potenzial

Berlin, 5. Mai 2021:Die Debatte um treuhändisches Eigentum, auch bekannt als „Verantwortungseigentum“, ist in der Spitzenpolitik endgültig angekommen – und damit als Thema für den nun startenden Bundestagswahlkampf und die kommende Legislaturperiode ab Herbst gesetzt. Am Mittwoch äußerten sich in Berlin Armin Laschet und Olaf Scholz, die Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Dr. Robert Habeck und Christian Lindner, die Parteichefs der Grünen und der FDP, sowie Friedrich Merz vom CDU-Wirtschaftsrat zu dem vorliegenden Gesetzentwurf für eine „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen, mit dem die Forderung von rund 1.200 Unternehmerinnen und Unternehmern nach einer neuen Rechtsform für Verantwortungseigentum umgesetzt werden soll. Dabei sollen Gewinne nicht von den Eigentümer:innen zu persönlichen Zwecken entnommen werden können, sondern dem Unternehmen zugute kommen.Allensbach-Chefin Prof. Dr. Renate Köcher stellte dazu eine neue repräsentative Allensbach-Studie (Download der Studie hier) unter mittelständischen Familienunternehmen vor, in der 72 Prozent die Einführung einer entsprechenden neuen Rechtsform befürworten. 

Scholz: „Idee ausgesprochen sympathisch“

Bei einer Online-Veranstaltung der Stiftung Verantwortungseigentum in Berlin, die insgesamt 6.000 Zuschauerinnen und Zuschauer live verfolgten, sagte Olaf Scholz, der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, ihm seien „die Gedanken, die hinter der Idee des Verantwortungseigentums stehen, nicht nur vertraut, sondern auch ausgesprochen sympathisch. Man habe sich bei der SPD sorgfältige Gedanken zur Idee gemacht, auch „alles gelesen, was dagegen spricht. Wir haben uns aber entschieden, uns über die vielen berechtigten Bedenken, Hinweise und Aspekte hinwegzusetzen. Denn die Frage, ob es neben traditionellen Modellen von Verantwortungseigentum noch eine neue Form geben solle, aus einer neuen Perspektive heraus und mit einer Bindungswirkung, könne man „mit Ja beantworten. Scholz gab zu Protokoll, dass die Initiative „für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft von allergrößter Bedeutung ist. 

Lindner: Offenheit für neue Rechtsform 

Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lobte den großen Einsatz der Initiative: „Das verdient Respekt, sagte Lindner im Schaltgespräch und begrüßte die Umbenennung der vorgeschlagenen Rechtsform: „Das war weise. Zur grundsätzlichen Forderung sagte Lindner: „Die Motive verstehe ich, das Bedürfnis verstehe ich. Die Offenheit, auch neue Organisationsformen als Rechtsform zuzulassen, gibt es bei uns, und deshalb ist meine Zusage, dass wir als Freie Demokraten sehr offen in eine solche Debatte und Gesetzgebung  in der nächsten Legislaturperiode eintreten werden.  

Laschet: „interessanter Gedanke

Armin Laschet, CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Union, erklärte zunächst, es müsse in Deutschland wieder eine neue Gründermentalität geben: „Die Mentalität, dass man gründet, die müssen wir erstmal wieder in Deutschland stärken. Er fügte hinzu, er wolle sich eingehend mit dem Thema beschäftigen: „Ich kann für heute sagen: Das ist ein interessanter Gedanke, ich glaube, der heutige Tag macht deutlich, dass es noch Erörterungsbedarf gibt auch in unserer Partei, und freue mich, dass wir in den Dialog gehen können. 

Habeck: „Ich bin Fan von eurer Idee!

Robert Habeck nahm darauf später direkt Bezug: Ich würde das ein bisschen zugespitzter formulieren: Ich finde es ist eine Antwort, es ist nicht nur ein interessanter Gedanke, sondern das Konzept ist sehr ausgefeilt und sehr ausgereift, vor allem die anderen Konzepte, die anderen Antworten sind schwächer – aus meiner Sicht widerlegt schwächer. Er fügte hinzu: „Ich bin Fan von eurer Idee. Denn er halte eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen für einen vielversprechenden Ansatz, um sicherzustellen, dass Gewinne der Unternehmensentwicklung dienen. Die Ausrichtung auf den Unternehmenszweck gibt den Raum und die Freiheit, langfristig und im Sinne der unterschiedlichen Stakeholder erfolgreich unternehmerisch tätig zu sein. Und das ist aus meiner Sicht ein relevanter Baustein im Sinne einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft.“ 

Merz: Stiftungskonstruktionen „relativ beratungsaufwändig

Friedrich Merz, wie Habeck persönlich vor Ort anwesend, berichtete, er habe in Gesprächen mit Unternehmern immer wieder von der Nachfolgeproblematik gehört, dass Unternehmer nach Wegen zum Erhalt des Unternehmens auch unabhängig von der Familie suchten. „Das ist ein Problem, das uns in Deutschland seit vielen Jahren begleitet und das wir kennen. Dafür gäbe es zwar Lösungen, zum Beispiel Stiftungskonstruktionen. Aber Merz sagte auch: „Ja, diese Konstruktionen sind relativ beratungsaufwändig, sie sind relativ führungsaufwendig. Zudem betonte er, in der deutschen marktwirtschaftlichen Ordnung habe „Eigentum immer eine soziale Bindung. Wir sind nie die rein kapitalistische Wirtschaftsordnung gewesen etwa nach angelsächsischem oder gar nach amerikanischem Vorbild. Wir waren immer auch eine sehr stark sozial gebundene marktwirtschaftliche Ordnung. Deswegen ist der Übergang zum Begriff ‘gebundenes Vermögen’ richtig. Allerdings sah Merz noch offene Fragen und bezog sich auf geäußerte Kritik am Vorschlag für die Rechtsform. Der Katalog der Rechtsformen im Gesellschaftssystem sei allerdings nie abgeschlossen. 

Allensbach-Studie: 37 % der Mittelständler mit offener Nachfolge-Frage

Das Thema ist von großer Bedeutung für mittelständische Unternehmen und damit die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland. Prof. Dr. Renate Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, zeigte dies anhand einer breit angelegten repräsentativen Studie, für die das Institut im Auftrag der Stiftung Verantwortungseigentum insgesamt 417 Geschäftsführer und Inhaber mittlerer und größerer Familienunternehmen befragte. „Die Ergebnisse zeigen, dass die langfristige Sicherung des Unternehmens die meisten Familienunternehmen intensiv beschäftigt und dass sie mehr Optionen haben möchten, um diese Zukunft nach ihren Vorstellungen zu regeln“, sagte Allensbach-Chefin Renate Köcher.

So haben nur 40 Prozent der befragten Unternehmen den Übergang in die nächste Generation bereits geregelt; fast genauso viele (37 Prozent) dagegen noch nicht – obgleich in den kommenden Jahren die Nachfolgefrage akut wird. Dabei halten insgesamt nur 10 Prozent einen Verkauf für ideal, während für 33 Prozent ein führender Mitarbeiter eine gute Lösung wäre. Für diese Unternehmen kann Verantwortungseigentum eine passende Option sein, auch weil immer seltener Nachfolgerinnen oder Nachfolger innerhalb der genetischen Familie gefunden werden. 

Verantwortungseigentum als Lösung für die Nachfolge-Frage: 42 % der Familienunternehmen können sich das vorstellen

57 Prozent der befragten Familienunternehmen „halten Verantwortungseigentum grundsätzlich für eine gute Lösung“, heißt es in der Studie. Als Vorteile sehen sie den Erhalt der Selbstständigkeit auch unabhängig von der Familie (74 Prozent) sowie die Tatsache, dass Gewinne und Vermögen dem Zweck dienen und „nicht ohne Gegenleistung entnommen werden können“ (80 Prozent Zustimmung). Insgesamt 42 Prozent der Befragten können sich grundsätzlich vorstellen, ihr eigenes Unternehmen in Verantwortungseigentum „fortzuführen bzw. zu übergeben“. 

Eine gemeinnützige Stiftungslösung als Nachfolgeregelung kann sich hingegen eine große Mehrheit von 76 Prozent der Befragten nicht vorstellen. Hier macht die Umfrage deutlich: Gegenüber einer gemeinnützigen Stiftungslösung würde eine Rechtsform für Verantwortungseigentum klar bevorzugt. Entsprechend erfährt auch das Vorhaben, eine neue Rechtsform für Verantwortungseigentum einzuführen, breite Zustimmung: 72 Prozent der befragten Familienunternehmen befürworten die Einführung einer Rechtsform für Verantwortungseigentum – unabhängig davon, ob diese Eigentumsform als Nachfolgeregelung für das eigene Unternehmen in Frage kommt oder nicht. Nur 15 Prozent halten eine Rechtsform für nicht sinnvoll. Und: 4 von 5 befragten Unternehmer:innen finden, dass die Politik sich nicht genug um das Nachfolge-Thema kümmert. 

4 von 5 sagen: Politik kümmert sich zu wenig – Scholz: „Was im Wahlprogramm steht, steht da drin, um gemacht zu werden

Die Politik ist also gefragt. Die Grünen haben die Forderung nach einer neuen Rechtsform bereits in den Entwurf ihres Wahlprogramms aufgenommen, die SPD verspricht in ihrem Regierungsprogramm, man werde die rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Verantwortungseigentum verbessern. Scholz sagte auf Nachfrage von Moderatorin Cordelia Röders-Arnold: „Was im Wahlprogramm steht, steht da drin, um gemacht zu werden, nicht nur als Teil von Koalitionsverhandlungen, sondern auch von Regierungstätigkeit. Robert Habeck sagte dazu, er könne das Thema zwar nicht zu einer roten Linie erklären, meinte aber:„Andererseits ist die Sache so weit fortgeschritten, die Bereitschaft bei allen Parteien – wir haben Lindner gehört eben – in diese Richtung zu gehen, ist erstmal prinzipiell da. Dass es eine Änderung im Gesellschaftsrecht in der nächsten Legislaturperiode geben werde, „halte ich für eher wahrscheinlich und für meinen Teil auch absolut begrüßenswert. Die Grünen würden „diesen Punkt in möglichen Sondierungsgesprächen und auch Koalitionsverhandlungen aufs Tableau heben.“

In FDP und CDU wird über das Thema noch debattiert. Merz sagte, man stehe unter Zeitdruck, aber sei noch am schreiben. „Und deswegen können wir das gerne mit aufnehmen. Und meinte zugleich, solche komplexen Sachverhalte seien „für Koalitionsverhandlungen ungeeignet. Es gäbe zwei Zeitpunkte, die besser geeignet seien: „Die Zeit davor und die Zeit danach. Wir sind jetzt in der Zeit davor. Es sei dafür, diese nun zur Debatte zu nutzen. 

Prof. Dr. Lars Feld: „Urliberale Idee

Die Familienunternehmerin und mehrfache Gründerin Verena Pausder überzeugt die Studie: „Ich habe von Beginn an das große unternehmerische Potenzial gesehen, das treuhändisches Eigentum und eine neue Rechtsform dafür mit sich bringen“, sagte Pausder. „Es geht darum, die traditionellen Werte von Familienunternehmen – Langfristigkeit, Beständigkeit – abzusichern, auch unabhängig von der Familie. Das bietet dem Mittelstand einfach eine weitere sehr gute Option für die Regelung der Nachfolge. Und es gibt Startup-Gründern die Möglichkeit schon bei der Gründung zu signalisieren, dass es ihnen um langfristiges Wirtschaften und nicht um den schnellen Exit geht. Das ist sehr wertvoll.“ Pausder war wichtig zu betonen, dass es in einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen keineswegs keine Eigentümer mehr gäbe: „Die Gesellschaftsanteile liegen auch hier bei den Unternehmern, sie haben die volle Kontrolle über alle unternehmerischen Entscheidungen.“

 Prof. Dr. Lars Feld, bis Februar Chef der „Wirtschaftsweisen“, sagte, die vorliegende Rechtsform sei letztlich eine „urliberale Idee“ und bekräftigte, er sähe darin „keine Gefährdung der aktuellen Rechtsformen“, wie dies von Kritikern oft behauptet würde. Feld erklärte die Vorteile einer neuen Rechtsform aus ökonomischer und ordnungspolitischer Sicht. Treuhändisches Eigentum sei im Grunde gar nichts Neues und werde schon lange erfolgreich gelebt, beispielsweise von Bosch, Mahle oder Zeiss. „Es würde ja niemand gezwungen, die neue Gesellschaftsform mit gebundenem Vermögen zu wählen. Aber die, die eine solche Form wählen wollen, sollten das auch können. Die Einführung einer neuen Rechtsform ist aus ordnungspolitischer Sicht absolut zu begrüßen. Damit würde die unternehmerische Freiheit erweitert. Denn die Bürokratiekosten, die bei Stiftungslösungen oft entstehen und für kleinere und mittlere Unternehmen ein Problem sind, könnten mit einer neuen Rechtsform gesenkt werden. Das würde Chancengleichheit zwischen verschiedenen Unternehmensmodellen herstellen und so die Vielfalt und den Wettbewerb in der sozialen Marktwirtschaft stärken. Und aus liberal-ökonomischer Sicht könnte man das zugrunde liegende Prinzip als ein meritokratisches bezeichnen: Der Zugang zum Eigentum an der Verantwortung öffnet sich für diejenigen, die für die Entwicklung des Unternehmens am besten passen, unabhängig von familiärer Herkunft oder Kaufkraft.“

Zahl der Unterstützer:innen auf das Doppelte gewachsen 

Einige Unternehmerinnen und Unternehmer erklärten bei der Veranstaltung, weshalb es dringend eine neue Rechtsform braucht. „Wir möchten Garantien dafür geben, dass dieses Unternehmen sich selbst gehört“, erklärte Dr. Lena Marbacher vom Wirtschaftsmagazin Neue Narrative. Stefan Appelhans, dessen Familienunternehmen Sorpetaler Fensterbau seit 1880 im Sauerland Holzfenster baut, betonte, die Vermögensbindung sei absolut keine unternehmerische Einschränkung – sondern bedeute das Gegenteil: einen Zugewinn an Freiheit. Erich Colsman vom Textilunternehmen Barthels-Feldhoff begründete die Vermögensbindung damit, dass er überzeugt sei, dass das Wohlergehen des Unternehmens Vorrang habe „vor dem Konsumbedürfnis von uns als Gesellschaftern“. Und Waldemar Zeiler vom Kondom- und Hygieneprodukte-Hersteller Einhorn erklärte: „Start-ups sind ja der Mittelstand von morgen, und aktuell, zumindest aus meiner Erfahrung, gibt es kein rechtliches Modell, das sicherstellt, dass Start-ups auch zum Mittelstand von morgen werden können und langfristig denken.“ Das könne die neue Rechtsform leisten. 

Sie alle haben einen Aufruf an Bundesregierung für eine neue Rechtsform unterzeichnet, der bereits Anfang Oktober bei einer Veranstaltung an die damalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil überreicht worden war. Damals hatten rund 600 Unternehmer:innen die Forderung unterschrieben – bis heute ist die Zahl auf rund 1.200 Unternehmer:innen gewachsen. Insgesamt haben nun fast 2.000 Menschen den Aufruf unterzeichnet, darunter bekannte Persönlichkeiten wie Prof. Dr. Michael Otto (OTTO), Alfred Ritter (RITTER SPORT), Christof Bosch (BOSCH), Prof. Dr. Ann-Kristin Achleitner (TU München), Thomas Bruch (GLOBUS) und Prof. Dr. Götz Rehn (ALNATURA). 

„Dezentrale Soziale Marktwirtschaft stärken“ 

Für die Stiftung Verantwortungseigentum war die Veranstaltung ein voller Erfolg. „Das große Ausmaß des Zuspruchs für eine neue Rechtsform freut uns sehr“, sagte Vorstand Dr. Till Wagner. Seit November 2019 setzt sich die Stiftung Verantwortungseigentum für bessere rechtliche Rahmenbedingungen für treuhändisches Eigentum ein und vernetzt Unternehmen in Deutschland, deren Eigentumsstruktur entsprechend aufgestellt ist. Für ihren politischen Einsatz für eine neue Rechtsform steht sie mit allen demokratischen Parteien in regelmäßigem Austausch. „Unser Vorhaben ist überparteilich zu verstehen“, erklärt Wagner. „Als ein wichtiger Baustein, um langfristig orientiertes Unternehmertum und unabhängige Unternehmen über die bestehenden Modelle hinaus breit zu ermöglichen. Und damit eine dezentral organisierte Soziale Marktwirtschaft nachhaltig zu stärken.“

Armin Steuernagel, ebenfalls Vorstand der Stiftung, begrüßte daher, dass die Politik sich des Themas immer mehr annehme: „Vor einem halben Jahr haben noch viele kritisch und ungläubig auf unsere Initiative gesehen, obwohl schon damals auch mit Kramp-Karrenbauer und Klingbeil positive Resonanz vorhanden war. Vor allem die Familienunternehmer-Verbände waren aber kritisch. Nun zeigt sich: Unabhängig davon, was die Hauptstadt-Büros der Familienunternehmerverbände denken, die Umfragen sprechen eine klare Sprache. Die Familienunternehmen stehen ganz klar hinter der Rechtsform. Also sind nicht nur wir, sondern auch sehr viele mittelständische Unternehmen gespannt, ob sich nach der Bundestagswahl eine politische Mehrheit für eine neue Rechtsform ergeben wird.“   


 

Startschuss zu politischen Debatten um Verantwortungseigentum

Berlin, 23. April 2021: In gleich zwei politischen Online-Veranstaltungen sind am Mittwoch, 21. April, und Donnerstag, 22. April, die Vorteile und der Bedarf nach einer neuen Rechtsform für Veranwortungseigentum beziehungsweise treuhändisches Eigentum erörtert worden. Große Faszination für dieses nachhaltige Konzept einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen, das dem Familienunternehmen sehr ähnlich ist, traf auf Kritik. Weitere Veranstaltungen sind in Planung.

Bei einer Diskussionsrunde der GLS-Bank betonte Dr. Robert Habeck, Co-Parteichef von Bündnis90/Die Grünen, die „politische Kraft“ des Konzepts. Die Grundidee eines auf Langfristigkeit angelegten Unternehmertums werde seit Jahrhunderten gelebt – und sei konservativ und zukunftsweisend zugleich, so Habeck. „Tradition und Zukunft zusammenzubringen, das ist ein guter Denkansatz.“

Habeck: gute Chancen für Rechtsform

Die Chancen, „dass in der nächsten Legislaturperiode dann endlich die gesetzlichen Veränderungen“ kämen, stünden gut, so Habeck. Auf die Frage von Moderatorin Janine Steeger, wie stark er persönlich sich bei den möglichen Koalitionsverhandlungen im Herbst dafür einsetzen werde, wollte Habeck zwar keine Versprechungen machen, sagte aber auch: „Natürlich wird das ein Punkt sein, der mit aufs Tableau kommt.“ 

Die Grünen haben die Forderung nach einer neuen Rechtsform, die nunmehr seit einigen Monaten breit in der Öffentlichkeit diskutiert wird, in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Habeck sagte, er halte es für eine gute Idee, die Verantwortung an die im Unternehmen aktiven Menschen zu koppeln. Das können Menschen aus Familie sein, müssen es aber nicht.

Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann: GmbH-gebV wäre „sinnvolle Reform“

Zentrales Element der zur Debatte stehenden „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ (GmbH-gebV) ist eine Vermögensbindung (auch „Asset-Lock“ genannt), bei der das Unternehmensvermögen wie auch erwirtschaftete Gewinne stets der langfristigen Unternehmensentwicklung dienen und einen persönlichen Zugriff durch die Eigentümer:innen ausschließen. Sie werden stattdessen beispielsweise reinvestiert, für bessere Gehälter genutzt, als Rücklage für Krisenzeiten – oder auch gemeinnützig gespendet. Ein entsprechender Gesetzentwurf, ausgearbeitet von fünf renommierten Rechts-Professoren und einem Anwalt, liegt bereits in überarbeiteter Fassung vor. Habeck lobte den Umgang der Initiatoren mit der Kritik, die das Vorhaben neben einigem Lob teilweise auf sich zog. Er fände es „beeindruckend, dass man nochmal einen Restart gemacht hat und auf höchstem wissenschaftlichen Niveau ausgearbeitet hat. Mehr Vorarbeit kann man nicht machen, der Rest ist dann politische Entscheidungsfindung.“

In der weitergehenden Diskussion gab sodann Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin der taz, stellenweise den, wie sie selbst sagte, „Advocatus Diaboli“, stellte einige kritische Nachfragen und wies auf die Notwendigkeit hin, im ökonomischen Wettbewerb bestehen zu müssen. Armin Steuernagel, Vorstand und Mitgründer der Stiftung Verantwortungseigentum, konterte mit wissenschaftlichen Erkenntnissen aus Dänemark, wo sich herausgestellt hat, dass Unternehmen in Verantwortungseigentum, sich als wesentlich langlebiger und resilienter erwiesen haben als ihre Konkurrenz. Ulrike Herrmann lobte das Konzept grundsätzlich ebenfalls. Ihre politische Einschätzung: „Ich glaube die Chancen sind hoch, dass das was wird. Ich finde das auch eine sehr sinnvolle Reform.“ 

Unternehmer:innen schildern Bedarf: Unternehmen sollen „nicht zu Spekulationsgut“ werden können

Aus unternehmerischer Perspektive erläuterten Katharina Hupfer vom nachhaltigen Online-Versandhaus Waschbär, Philip Siefer vom ökologischen Kondom- und Periodenprodukte-Hersteller Einhorn und Christian Kroll von der grünen Suchmaschine Ecosia, warum sie zu Verantwortungseigentümerinnen und Verantwortungseigentümern geworden sind.

Katharina Hupfer betonte den Wert dieser Eigentumsform für die langfristige und unternehmerisch nachhaltige Ausrichtung ihres Unternehmens. Waschbär gehe es seit Gründung darum, „im Einklang mit Mensch und Natur zu wirtschaften“, so Hupfer. Damit dies kein „Lippenbekenntnis“ bleibe, habe man das 2017 mit der Umwandlung in Verantwortungseigentum untermauert. „Mich treibt die Idee eines nachhaltigen Wirtschaftens an – und deshalb hat mich die Idee fasziniert, auch die Unternehmensnachfolge nachhaltig zu gestalten.“ Ziel des Ganzen sei, dass der „Sinn von Waschbär generationsübergreifend weiterleben kann und dass das Unternehmen nicht zum Spekulationsgut wird.“ Denn neben der Vermögensbindung erlaubt es Verantwortungseigentum, das Unternehmen sozusagen innerhalb einer Werte- und Fähigkeiten-Familie weiterzugeben. Für tausende ungeklärte Unternehmensnachfolgen könnte in Deutschland so im Sinne eines unternehmerisch nachhaltigen und selbstständigen Unternehmertums eine langfristig zukunftssichere Lösung angeboten werden. 

Doch der Zugang zu dieser Form von Eigentum ist nicht einfach, wie Philip Siefer betonte: Einhorn habe Verantwortungseigentum mithilfe eines rechtlichen „Hacks“ umgesetzt. „Leider gibt es ja noch keine richtige Rechtsform. Aber dafür kämpfen wir!“ Ein Verweis auf die imvergangenen Oktober an die große Koalition übergebene Forderung, eine Rechtsform für Verantwortungseigentum einzuführen. Nahezu 1000 Unternehmer:innen, darunter bekannte Namen wie Otto oder Ritter, haben den Aufruf bis heute unterschrieben. Siefers unternehmerische Motivation für die Sache: Einhorn habe es dank Verantwortungseigentum geschafft, noch mehr „so eine Art Familie im Geiste zu sein im Unternehmen“ und sich noch stärker in Richtung Sinnorientierung aufzustellen. 

Auch Christian Kroll, der mit Ecosia die größte Suchmaschine Europas betreibt und von den Gewinnen weltweit Bäume pflanzt, beklagte den Mangel an rechtlichen Möglichkeiten. Mit Ecosia habe er eine „Entdeckungsreise durch das deutsche Gesellschaftsrecht“ hinter sich gebracht und „viel Geld für Anwälte ausgegeben“, ohne fündig zu werden. Und: „Wir wollen lieber mit dem Geld Bäume pflanzen als Anwälte bezahlen. Deswegen hatten wir da wirklich eine große Frustration irgendwann.“ Auch Ecosia habe dann Verantwortungseigentum nur mit einer Art „Zwischenlösung“ umgesetzt – denn die passende Rechtsform gebe es noch nicht. 

Der Bedarf sei dagegen riesig: Kroll berichtete von den typischen Bestrebungen der Start-up-Welt, „so ein Unternehmen wie Ecosia ... einfach wegzukaufen. Genau das wollte ich auch verhindern. Das heißt, dieses Versprechen abzugeben: Es geht kein Geld raus, es geht darum, den maximal positiven Beitrag zum Klima zu leisten – und es bleibt ein unabhängiges Unternehmen.“ 

Wettbewerbsvorteil: größere Zufriedenheit bei Mitarbeiter:innen

Einmütigkeit herrschte bei der Einsicht, dass treuhändisch geführte Unternehmen mit einer weitaus größeren Zufriedenheit bei den Mitarbeiter:innen punkten können. Christian Kroll berichtete dies aus eigener Anschauung: die Motivation im Team sei mit der Umwandlung der Eigentumsverhältnisse erheblich gestiegen, denn vorher habe es immer ein „Hintertürchen“ gegeben, das Unternehmen eben doch zum eigenen finanziellen Vorteil zu verkaufen. Dies habe er nun geschlossen. 

Robert Habeck jedenfalls haben diese Argumente überzeugt: „Zufriedene Menschen in einer nachhaltigen Gesellschaft – welcher Politiker könnte sich dagegen aussprechen?“, fragte er rhetorisch. 

Gegenwind bei der Mittelstandsunion 

Doch es gibt auch Gegenstimmen. Am Donnerstag ging die Debatte in einem anderen Setting in die nächste Runde. Schon der Name der Veranstaltung versprach Spannung: „Eigentum – Verantwortung – Unternehmensnachfolge. Brauchen wir eine Alternative zum klassischen Familienunternehmen?“ nannte die Mittelstand- und Wirtschaftsunion (MIT) den Abend und lud hochkarätige Gäste ein. 

Mit Prof. Dr. Götz T. Wiese führte der Hamburger Abgeordnete und Landesvorsitzende des CDU-nahen Verbunds von Unternehmer:innen durch den Abend mit Start-up-Gründerin und Digitalisierungsexpertin Verena Pausder, Ulrich Herfurth vom Verband der Familienunternehmer sowie Prof. Dr. Birgit Weitemeyer, Direktorin des Instituts für Stiftungsrecht und Steuerrechtlerin an der Bucerius Law School in Hamburg, der unter anderem die Frage beantworten sollte, welche Mehrwerte Verantwortungseigentum für die KMU bringen kann. 

Darauf hatte Stiftungsvorstand Armin Steuernagel eine klare Antwort: „Wir wollen eine Alternative zum klassischen Exit anbieten, um einen neuen Mittelstand aufzubauen. Und auch der heutige Mittelstand braucht ergänzende Nachfolgeregelungen. Deshalb wollen wir die Möglichkeit geben, den Familienbegriff zu erweitern.“ Treuhändisches Eigentum biete eine zusätzliche einfache Nachfolgeregelung, zudem liege in der Vermögensbindung ein großes Potential für langfristig nachhaltige Unternehmensentwicklung.

Ulrich Herfurth vom Verband der Familienunternehmer sah die Sache kritisch und betonte die Stärken klassischer Familienunternehmen, für die Wettbewerb, Eigentum und Verantwortung eng miteinander verbunden seien. Unternehmer seien Menschen, „die mit eigenem Geld reingehen“. Nur diese Verbindung schaffe „ein generationsübergreifendes Denken und Handeln“. Damit sprach er Verantwortungseigentümer:innen den Rang selbstständigen Unternehmertums ab.

Die renommierte Buchautorin und Mehrfachgründerin Verena Pausder vertrat dagegen die Auffassung, dass man auch in einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen Eigentümerin oder Eigentümer sei. Sie habe ein „großes Problem mit der Aussage, dass Unternehmerinnen und Unternehmer nur mit eigenem Geld arbeiten könnten“. Das hieße, so Pausder, dass man dafür ja schon Geld bräuchte oder in einer wohlhabenden Familie aufgewachsen sein müsse. Das mache den Marktzugang für Gründer:innen natürlich schwieriger und abhängig von eher renditeorientierten Venture-Capital-Investoren. Die gleiche Problematik stellt sich auch bei Nachfolgen außerhalb der genetischen Familie, wenn sich neue Eigentümer ins Unternehmen erst einkaufen müssen.

Angst vor Neuem? Namhafte Ökonomen sehen jedenfalls keine „ordnungspolitischen Schwierigkeiten“

Gegenwind kam auch erneut von Birgit Weitemeyer, die die Initiative schon seit längerem kritisch beäugt. Sie halte die vorgeschlagene Rechtsform für „gefährlich“, da man nicht wisse, „was in tausend Jahren ist“. Eine mit dem Asset-Lock verbundene „Ewigkeitsklausel“ berge „ordnungspolitische Schwierigkeiten“. Außerdem böte das Stiftungsrecht einfachere Möglichkeiten, dasselbe Ziel zu erreichen. Diesem Missverständnis, dass mit Verantwortungseigentum quasi unflexible und eigentümerlose Zombieunternehmen geschaffen würden, trat Armin Steuernagel entgegen: „Wir wollen flexible Unternehmensformen mit Gestaltungsrechten und wirtschaftlichem Erfolg.“ Er verwies dabei auf die erfolgreichen dänischen Vorbilder wie Novo Nordisk oder Carlsberg, aber auch Bosch und Zeiss. 

Angst davor, dass etwas Neues entsteht. Mit diesen Worten fasste Verena Pausder schließlich die Kritik am Modell zusammen. So konnte am Ende zwar keine Einigkeit erzielt werden, aber alle lobten die Möglichkeit des kritischen Austauschs und wollen auch weiterhin im Gespräch bleiben, um Wettbewerb und Unternehmertum im Sinne eines langfristigen wirtschaftlichen Erfolgs zu fördern. Eine zusätzliche Rechtsform für Gesellschaften mit gebundenem Vermögen nimmt – so wie es auch Lars Feld, bis Februar Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, und der Ökonom Bruno Frey kürzlich in einem Gastbeitrag für die WELT schrieben – schließlich niemandem etwas weg: „Die unternehmerische Freiheit in Bezug auf die Wahl von Unternehmens- und Rechtsformen wird erweitert. Das ist aus ordnungspolitischer Sicht zu befürworten.“ 

Die spannende MIT-Veranstaltung, die aufgrund der leidenschaftlich geführten Debatte sogar um eine halbe Stunde überzogen wurde, sollte eigentlich live auf der Facebook-Seite der MIT Hamburg gestreamt werden – da dies aus technischen Gründen nicht funktionierte, soll sie laut MIT zeitnah dort und auch auf der MIT-Webseite veröffentlicht werden.


 

Lars Feld und Bruno Frey mit einem starken Plädoyer für neue Rechtsform

19. März 2021. In einem umfangreichen Namensbeitrag in DIE WELT machen sich die beiden Top-Ökonomen Lars Feld und Bruno Frey für Unternehmen mit gebundenem Vermögen stark: "Deutschland würde der sozialen Marktwirtschaft einen großen Gefallen tun, wenn sie der Forderung der Unternehmer nachkommen und eine neue Rechtsform für Verantwortungseigentum einführen würde", schreibt der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrats und sein Schweizer Kollege, der u.a. das renommierte Center for Research in Economics, Management and the Arts in Zürich leitet. Lesen Sie hier den gesamten Beitrag.


 

Weiterentwickelter Gesetzentwurf für GmbH-gebV vorgelegt

22. Februar 2021. Eine Gruppe renommierter Gesellschafts- und Steuerrechtler sowie WissenschaftlerInnen hat einen weiterentwickelten Gesetzentwurf für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV) vorgelegt.

Ziel dieses gemeinsamen Vorhabens ist die Schaffung einer neuen Rechtsform, die Startups sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen in deren Bestreben nach unternehmerischer Unabhängig- und Selbstständigkeit unterstützen soll. Die neue Rechtsform ermöglicht durch die Vermögensbindung neue Wege bei Nachfolgeregelung und Gründung. Unterstützt wird das Vorhaben von einer Reihe prominenter Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die sich auch im Kuratorium unserer Stiftung engagieren.

Der Gesetzesentwurf reicht auch den Skeptikern des Konzepts die Hand, wie Stiftungsvorstand Armin Steuernagel kürzlich in einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung klarstellte, denn die Weiterentwicklung hat die Kritik nun aufgegriffen und biete wesentliche Verbesserungen. Lesen Sie den ganzen Artikel, der besonders auf die Vorzüge der neuen Rechtsform für Startups eingeht, auf den Seiten der FAZ.

Den weiterentwickelten Gesetzesentwurf für eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen finden Sie hier: https://www.gesellschaft-mit-gebundenem-vermoegen.de/der-gesetzesentwurf/


 

"Falsche Argumente": Prof. Dr. Simon Kempny im Handelsblatt-Blog

11. Dezember 2020. Zu steuerrechtlichen Gesichtspunkten des politischen Streits um den Entwurf einer GmbH mit gebundenem Vermögen äußert sich der Bielefelder Professor für Öffentliches Recht und Steuerrecht Prof. Dr. Simon Kempny. Sein Fazit: "Der vorgelegte Diskussionsentwurf verdient eine wissenschaftliche Auseinandersetzung. Die ihm entgegengehaltenen steuerrechtlichen Argumente erweisen sich als nicht stichhaltig." Der ganze Artikel hier.


 

Verantwortungseigentum ist nicht Benefit Corporation - Gastbeitrag FAZ

Welche Rechtsform braucht verantwortungsbewusstes Handeln? Dieser Frage gehen Florian Möslein und Anne-Christin Mittwoch am Beispiel Etsy nach und erklären den Unterschied zwischen der Benefit Corporation und der Rechtsform Verantwortungseigentum in einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Florian Möslein ist Inhaber der Professur für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht an der Philipps-Universität Marburg. Er war an der Arbeitsgruppe beteiligt, die kürzlich einen Entwurf eines Gesetzes für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Verantwortungseigentum vorgelegt hat. Anne-Christin Mittwoch vertritt den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Download des Beitrags hier.


 

FAZ: Die großen Stärken des Verantwortungseigentums

27. November 2020. In einem Gastbeitrag stellen die Expertinnen Thomas Bruch, Marcel Fratzscher, Lambertus Fuhrmann und Anne Sanders die Vorzüge des Konzepts "Unternehmen mit gebundenem Vermögen" vor: Resilienz, langfristiger wirtschaftlicher Erfolg, vereinfachte Nachfolgeregelung oder mehr Nachhaltigkeit. Kurz: Verantwortungseigentum ist eine wichtige Erweiterung der Privatautonomie. Lesen Sie den ganzen Beitrags aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hier.


 

Ann-Kristin Achleitner: „Nicht mehr Blutsverwandtschaft ist entscheidend, sondern Verantwortung“

26. November 2020. Die renommierte Wirtschaftswissenschaftlerin und Multi-Aufsichtsrätin Prof. Dr. Ann-Kristin Achleitner im Interview mit unternehmeredition.de - Know-how für den Mittelstand über die schwierige Frage der Nachfolge im Unternehmen und nachhaltige Unternehmensfinanzierung. Der ganze Beitrag hier.


 

Mehr als 600 Unternehmerinnen und Unternehmer fordern bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Verantwortungseigentum

Am Dienstag, den 06. Oktober 2020, überreichte die Stiftung Verantwortungseigentum stellvertretend für alle Unterzeichnerinnen und Unterzeichner einen entsprechenden Aufruf an Vertreter der Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP. Mehr als 650 Zuschauer folgten der Liveübertragung aus der Berliner Repräsentanz der Robert-Bosch-Stiftung in Berlin. Die Pressemitteilung zur Veranstaltung finden Sie hier.


Wir bedanken uns bei allen, die dabei waren. 

Manche Beiträge haben uns gezeigt, wo wir stehen und wo es vielleicht noch mehr Überzeugungskraft braucht. Andere gingen stellenweise über das hinaus, was die Stiftung Verantwortungseigentum und die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufes mit ihrer Initiative erreichen wollen. Dass wir eine Diskussion anstoßen konnten, freut uns und zeigt: Bessere Rahmenbedingungen für langfristiges Unternehmertum zu schaffen, findet über Parteigrenzen hinweg Aufmerksamkeit und Unterstützer. Wir freuen uns auch, dass wir deutlich machen konnten, wofür die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sowie die Stiftung Verantwortungseigentum stehen:

Verantwortungseigentum wird von vielen Unternehmen gelebt, auch von klassischen Familienunternehmen. Dort regeln z.B. Familienchartas die langfristige Unabhängigkeit. Fällt die Familie als langfristiger Träger von Unternehmen und Unternehmerschaft weg, kommen neue Formen von Verantwortungseigentum ins Spiel, zum Beispiel Stiftungsmodelle. Der Entwurf für eine Rechtsformvariante der GmbH ist ein konkreter Vorschlag und Aufschlag für den weiteren Prozess, Verantwortungseigentum bessere rechtliche Rahmenbedingungen zu geben – denn der bestehende gesellschafts- und stiftungsrechtliche Rahmen bietet jungen und mittelständischen Unternehmen noch keine passende familienunabhängige Lösung.

Die eigentumsrechtlich durch die Verfassung geschützte Privatautonomie ist eine der zentralen konstitutiven Größen für eine demokratische, freiheitliche Gesellschaft. Sie sichert dem Eigentümer die Freiheit, Rechtsverhältnisse durch Rechtsgeschäfte nach eigenem Willen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu gestalten. Durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Verantwortungseigentum wird dieser Freiraum in Bezug auf Unternehmenseigentum erweitert. Gleichzeitig wird der Wettbewerb der Unternehmensmodelle gestärkt. Vielfalt bedeutet Adaptionsfähigkeit und damit Resilienz. Wettbewerb setzt die Autonomie der Entscheidung und das Verbot staatlicher Privilegierung einzelner Modelle voraus. Dafür setzen wir uns ein. Unternehmen in Verantwortungseigentum sind nicht per se verantwortungsvollere Unternehmen. Sie sind Ausdruck der unternehmerischen Überzeugung, Organisationen von großer Unabhängigkeit, langfristiger Orientierung und intergenerationaler Verantwortung zu bilden. Sie sind in dieser Zukunftsorientierung der Idee der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet.


 

Die alten Kleider ablegen: Knapp 600 Unternehmerinnen und Unternehmer fordern neue Rechtsform

Der Robert-Bosch-Enkel Christof Bosch, die Multiaufsichtsrätin Ann-Kristin Achleitner, der Aufsichtsratsvorsitzende der Otto Group, Michael Otto, die führenden Wirtschaftsforscher Michael Hüther und Marcel Fratzscher, die Digitalexpertin Verena Pausder, Unternehmer wie Thomas Bruch und Götz Rehn sowie Start-up-Gründer wie Christian Kroll von der Suchmaschine Ecosia und Waldemar Zeiler vom Kondomhersteller Einhorn: Es finden sich viele bekannte Namen unter den insgesamt mehr als 700 Personen, die sich heute mit klaren Worten an die Bundesregierung wenden: “Wir rufen die große Koalition auf, gemeinsam für die Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft eine gesetzliche Innovation auf den Weg zu bringen: eine Rechtsform für Verantwortungseigentum.”

Denn die alten Rechtskleider für Unternehmen wie die GmbH oder die Aktiengesellschaft, die noch aus der Kaiserzeit stammen, passen heute für viele Unternehmen nicht mehr. Insbesondere bei Mittelständlern und Start-ups herrscht großer Bedarf nach einer neuen Rechtsform, wie verschiedene Studien zu dem Thema zeigen. 

Der Ball liegt nun bei Union und SPD

Bei einer Info-Veranstaltung in der Berliner Repräsentanz der Robert-Bosch-Stiftung übergaben drei Unternehmer*innen den Aufruf stellvertretend an die Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, und den Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil.

Kramp-Karrenbauer zeigte sich grundsätzlich aufgeschlossen für den Vorschlag. Zwar laufe die Debatte über die Parteigrenzen hinweg, doch mit Blick auf die laufende Legislaturperiode sagte sie auch: “Ich bin der Auffassung, dass wir uns das Thema nochmal vornehmen sollten.” Die laufende öffentliche Debatte verfolge sie: “Ein Blick in die Timeline von Twitter hat einem das Gefühl gegeben, dass es außer der Kontroverse um Verantwortungseigentum zurzeit überhaupt gar nichts mehr Anderes gibt, was von Interesse ist.” Die CDU-Chefin betonte, sie sei optimistisch, dass die mitunter heftige Diskussion sachlich und unaufgeregt geführt werden könne. Es gebe “keinen Anlass, eine ideologische Debatte zu führen.” Denn mit der Idee sei “weder inkludiert, dass sie die einen die besseren Unternehmer sind, noch dass die anderen die Raffkes oder die Gierigen sind.”

Auch Lars Klingbeil betont: "Mehr denn je stellt sich die Frage, ob höher, schneller, globaler wirklich sein muss, ob sich gesundes Wachstum nicht besser zum Wohle aller einsetzen ließe. Die Rechtsform für Verantwortungseigentum ist eine Chance, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Unternehmen zu verankern und die Soziale Marktwirtschaft wieder stärker am Gemeinwohl auszurichten. Die Debatte, wie das gelingen kann, ist überfällig."

Grüne und FDP sehen Potenzial

Das Potential der beiden Prinzipien von Verantwortungseigentum, nämlich die Bindung von Vermögen und Gewinnen ans Unternehmen und die Sicherstellung der Selbstständigkeit durch eine nachhaltige Weitergabe der Unternehmenskontrolle, überzeugt auch den Parteichef von Bündnis90/Die Grünen, Robert Habeck, der sich der Forderung des Aufrufs anschließt: "Wir brauchen eine neue Rechtsform für Verantwortungseigentum. Die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten reichen nicht aus. Wer den Zweck und den Sinn des eigenen Unternehmens in den Vordergrund stellen will und sich selbst als Eigentümer*in von Verantwortung und nicht von Vermögen begreift, muss so etwas auch rechtlich verbindlich verankern können. Es ist gut, dass die Debatte darüber nun an Fahrt aufnimmt."

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, betonte auf der Veranstaltung: "Für mich ist es gerade Ausdruck unternehmerischer Freiheit, mit dem eigenen Unternehmen so umzugehen, wie man es selbst für richtig hält. Und wenn man es für richtig hält, dass man die Leitung des Unternehmens vom Ausschüttungsinteresse entkoppelt, dann schuldet der Unternehmer diesbezüglich keine Rechenschaft irgendjemandem gegenüber, sondern er kann das machen, denn er ist der Eigentümer. Es ist also ein Freiheitsverständnis, was mich dazu treibt, das Ganze aufgeschlossen zu verfolgen."

Unterstützung von prominenten Wissenschaftler*innen

Unterstützung kommt auch von prominenten Ökonomen. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sieht in Verantwortungseigentum das Potential, die Soziale
Marktwirtschaft zu stärken: "Die große Stärke der Sozialen Marktwirtschaft ist, dass viele Unternehmen eben nicht nur kurzfristig gewinnorientiert sind. Dass wir viele Familienunternehmen haben, die langfristig orientiert sind. Und die Idee des Konzepts des Verantwortungseigentums und einer Rechtsform dafür ist, dies zu institutionalisieren, also sicherzustellen, dass Unternehmen im Sinne der Gesellschaft langfristig planen können und damit auch Verantwortung für die Gesellschaft als Gesamtes übernehmen."

Und Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft spricht in einem Statement von einer "pfiffigen Idee, nämlich die Verantwortung, das Eigentum in der freien Wirtschaft zu verstetigen” und erklärt, er sei anfangs erstaunt darüber gewesen, dass es bislang noch keine Rechtsform für Verantwortungseigentum in Deutschland gebe. "Denn die Aufgabe, die man sich hier genommen hat, ist ja nicht alle Unternehmen auf diese eine Form reduzieren, sondern die vorhandenen verschiedenen Rechtsformen, der Aktiengesellschaft, der GmbH, der OHG, etwas hinzuzusetzen, was einem besonderen Gedanken folgt. Also insofern, glaub ich, ist es im Wettbewerb der Modelle ein wichtiger Beitrag und kann hoch attraktiv sein", so Hüther.

Auch Rechtswissenschaftler unterstützen die Idee. Paul Kirchhof, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., erklärt per Video-Statement: "Ich befürworte diese Rechtsform, weil wir in der anonymerund kollektiver werdenden Welt der Kapitalanlage eine Form der Unternehmensführung brauchen, in der der Unternehmensführer sich persönlich verantwortlich weiß für dieses Unternehmen. Es gibt keinen Zwang, es gibt keine staatliche Lenkung, es wird auch keine steuerliche Lenkung geben. Es ist ein Angebot an die Freiheit, vermehrt die Freiheit des Unternehmers."

Bedarf bei Start-ups und im Mittelstand

Im Grunde ist Verantwortungseigentum gar nichts ganz Neues. Mehr als 200 Unternehmen in Deutschland wirtschaften schon heute nach entsprechenden Prinzipien, darunter Größen wie Bosch, Mahle oder Zeiss. Doch Vermögensbindung und Selbstständigkeit werden hier über aufwendige Stiftungskonstrukte umgesetzt, was für kleinere und mittlere Unternehmen sowie für Start-ups viel zu teuer und daher nicht umsetzbar ist. Bei der Veranstaltung wurde klar: Sie brauchen eine Rechtsform.

“Wir arbeiten schon seit rund zwei Jahren daran, Verantwortungseigentum umzusetzen. Und ich muss sagen: Das ist ein sehr dorniger Weg und kostet uns höhere sechsstellige
Beträge. Das ist nichts, was kleines Unternehmen bewältigen können”, sagt Gerhard Behles, Gründer von Ableton. Das Unternehmen mit rund 500 Mitarbeiter*innen produziert eine Musiksoftware und gehört in seinem Bereich zu den Weltmarktführern. Christian Kroll von der Suchmaschine Ecosia pflichtet ihm bei: “Wir wollen unseren Nutzerinnen und Nutzern ein Versprechen abgeben, dass es eben nicht darum geht, uns persönlich zu bereichern, sondern einfach mit Ecosia so viel wie möglich Bäume zu pflanzen. Um das rechtssicher versprechen zu können, brauchen wir eine Rechtsform.” Denn: “Die Lösung die wir momentan gefunden haben, ist leider nur eine Krücke."

Auch Waldemar Zeiler und Philip Siefers, die mit Einhorn Kondome und Periodenprodukte herstellen, setzen sich für eine eigene Rechtsform ein. Zur Veranschaulichung haben sie ein Foto mitgebracht: Zu der Zeit, als die Rechtsform der GmbH aus der Taufe gehoben wurde, benutzte man zur Verhütung noch Kondome aus Schafsdarm. Das Produkt hat sich mit der Zeit weiterentwickelt – die Rechtsform aber nicht. "Ich habe nur eine Fotografie mitgebracht, weil das fürchterlich stinkt", sagt Siefers. Zeiler ergänzt: "Deswegen plädieren wir für eine Rechtsform, denn auch wir haben bislang nur eine Krücke."

Gesetzentwurf für VE-GmbH ist ausgearbeitet

Anne Sanders, Professorin für Gesellschaftsrecht, die mit vier Kolleg*innen einen Gesetzentwurf für Verantwortungseigentum ausgearbeitet hat, erläutert: "Wir wollten eine möglichst einfache Lösung, die minimalinvasiv ins Gesellschaftsrecht eingreift. Deshalb haben wir uns für eine Variante der GmbH entschieden. Das ist eine Neuerung, aber wir haben sie systemkonform ins GmbH-Gesetz integriert." Die Haftung sei gestaltet wie in einer normalen GmbH, auch da werde nicht persönlich gehaftet. "Das heißt, eine Haftungsbeschränkung haben wir im Recht der GmbH ohnehin. Aus diesem Grund war die Einführung der GmbH 1892 übrigens eine sehr umstrittene Sache." Zur kursierenden Kritik, der Gesetzentwurf für eine VE-GmbH, einer Gesellschaft in Verantwortungseigentum, sei ein Steuersparmodell, erklärt Sanders: “Die VE-GmbH wird genauso besteuert wie eine normale GmbH, die keine Gewinne ausschüttet. Das ist genau das Gleiche."

Und Armin Steuernagel, Vorstand der Stiftung Verantwortungseigentum, ergänzt: "Die Initiative ist viel missverstanden worden. Dabei wollen wir keineswegs andere Unternehmen als unverantwortlich hinstellen, sondern artikulieren nur einen unternehmerischen Bedarf. Natürlich nehmen wir Kritik an den konkreten rechtlichen Vorschlägen ernst. Uns geht es um eine robuste, missbrauchssichere Rechtsform, die sicher kein Steuersparmodell ist, sondern jungen und mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmen hilft, ihr Unternehmen treuhänderisch zu führen."


 

Verantwortungseigentum mit Kramp-Karrenbauer, Klingbeil, Habeck und Toncar

Mit klaren Worten wenden sich mehr als 500 Unternehmerinnen und Unternehmer, darunter Thomas Bruch (GLOBUS), Götz Rehn (ALNATURA) und Verena Pausder (Gründerin u.a. von FOX & SHEEP), in dieser Woche an die Politik. Sie fordern die große Koalition auf, "zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft eine gesetzliche Innovation auf den Weg zu bringen: eine Rechtsform für Verantwortungseigentum“ – und die noch aus dem Kaiserreich stammende Rechtsform der GmbH mit einer zusätzlichen Variante zu updaten. Über den Aufruf berichtet das Handelsblatt.

Ein entsprechender Gesetzentwurf ist bereits ausgearbeitet. Nun liegt der Ball bei der Politik, und wir luden ein zu einer hochkarätig besetzten Info-Veranstaltung am Dienstag, den 6. Oktober 2020, von 14:30 Uhr bis 16:30 Uhr in der Berliner Repräsentanz der Robert-Bosch-Stiftung am Gendarmenmarkt.

Neben zahlreichen Unternehmerinnen und Unternehmern (u.a. Gerhard Behles/Ableton, Génica Schäfgen/Ecosia, Waldemar Zeiler/Einhorn), Statements von Wissenschaftlern wie Prof. Ann-Kristin Achleitner, Prof. Paul Kirchhof, Prof. Marcel Fratzscher und Prof. Michael Hüther, haben sich Annegret Kramp-Karrenbauer, Parteichefin der CDU, Robert Habeck, Parteichef der Grünen, Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, sowie Florian Toncar, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, zu der Forderung nach einer neuen Rechtsform geäußert.


 

Erfolgreiche Gründungsveranstaltung der Stiftung Verantwortungseigentum

Am 25. November 2019 wurde die Gründung der Stiftung Verantwortungseigentum mit PolitikerInnen, internationalen ForscherInnen und insbesondere UnternehmerInnen gefeiert. Mit der Stiftungsgründung geben sich Unternehmen in Verantwortungseigentum erstmals eine Stimme.

Begleitet wurde die Gründungsveranstaltung von Reden von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, des Direktors des Instituts der deutschen Wirtschaft, Prof. Michael Hüther, sowie des Präsidenten des DIW, Prof. Marcel Fratzscher. Renommierte Forscher wie Prof. Dr. Steen Thomsen und Prof. Dr. Colin Mayer sprachen über Verantwortungseigentum und UnternehmerInnen berichteten von ihren Erfahrungen mit Verantwortungseigentum. 

Mit der Veranstaltung beginnt das Gründungsjahr der Stiftung. Alle Unternehmen, die der Stiftung in diesem Jahr beitreten, sind Gründungsmitglieder. Der Zweck der Stiftung ist die Förderung von Unternehmen in Verantwortungseigentum durch Aktivitäten in Politik, Öffentlichkeit, Forschung und der Vernetzung von Unternehmen.

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