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Mehr als 600 Unternehmerinnen und Unternehmer fordern bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Verantwortungseigentum

Am Dienstag, den 06. Oktober 2020, überreichte die Stiftung Verantwortungseigentum stellvertretend für alle Unterzeichnerinnen und Unterzeichner einen entsprechenden Aufruf an Vertreter der Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP. Mehr als 650 Zuschauer folgten der Liveübertragung aus der Berliner Repräsentanz der Robert-Bosch-Stiftung in Berlin. Die Pressemitteilung zur Veranstaltung finden Sie hier.


Wir bedanken uns bei allen, die dabei waren. 

Manche Beiträge haben uns gezeigt, wo wir stehen und wo es vielleicht noch mehr Überzeugungskraft braucht. Andere gingen stellenweise über das hinaus, was die Stiftung Verantwortungseigentum und die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufes mit ihrer Initiative erreichen wollen. Dass wir eine Diskussion anstoßen konnten, freut uns und zeigt: Bessere Rahmenbedingungen für langfristiges Unternehmertum zu schaffen, findet über Parteigrenzen hinweg Aufmerksamkeit und Unterstützer. Wir freuen uns auch, dass wir deutlich machen konnten, wofür die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sowie die Stiftung Verantwortungseigentum stehen:

Verantwortungseigentum wird von vielen Unternehmen gelebt, auch von klassischen Familienunternehmen. Dort regeln z.B. Familienchartas die langfristige Unabhängigkeit. Fällt die Familie als langfristiger Träger von Unternehmen und Unternehmerschaft weg, kommen neue Formen von Verantwortungseigentum ins Spiel, zum Beispiel Stiftungsmodelle. Der Entwurf für eine Rechtsformvariante der GmbH ist ein konkreter Vorschlag und Aufschlag für den weiteren Prozess, Verantwortungseigentum bessere rechtliche Rahmenbedingungen zu geben – denn der bestehende gesellschafts- und stiftungsrechtliche Rahmen bietet jungen und mittelständischen Unternehmen noch keine passende familienunabhängige Lösung.

Die eigentumsrechtlich durch die Verfassung geschützte Privatautonomie ist eine der zentralen konstitutiven Größen für eine demokratische, freiheitliche Gesellschaft. Sie sichert dem Eigentümer die Freiheit, Rechtsverhältnisse durch Rechtsgeschäfte nach eigenem Willen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu gestalten. Durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Verantwortungseigentum wird dieser Freiraum in Bezug auf Unternehmenseigentum erweitert. Gleichzeitig wird der Wettbewerb der Unternehmensmodelle gestärkt. Vielfalt bedeutet Adaptionsfähigkeit und damit Resilienz. Wettbewerb setzt die Autonomie der Entscheidung und das Verbot staatlicher Privilegierung einzelner Modelle voraus. Dafür setzen wir uns ein. Unternehmen in Verantwortungseigentum sind nicht per se verantwortungsvollere Unternehmen. Sie sind Ausdruck der unternehmerischen Überzeugung, Organisationen von großer Unabhängigkeit, langfristiger Orientierung und intergenerationaler Verantwortung zu bilden. Sie sind in dieser Zukunftsorientierung der Idee der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet.


 

Die alten Kleider ablegen: Knapp 600 Unternehmerinnen und Unternehmer fordern neue Rechtsform

Der Robert-Bosch-Enkel Christof Bosch, die Multiaufsichtsrätin Ann-Kristin Achleitner, der Aufsichtsratsvorsitzende der Otto Group, Michael Otto, die führenden Wirtschaftsforscher Michael Hüther und Marcel Fratzscher, die Digitalexpertin Verena Pausder, Unternehmer wie Thomas Bruch und Götz Rehn sowie Start-up-Gründer wie Christian Kroll von der Suchmaschine Ecosia und Waldemar Zeiler vom Kondomhersteller Einhorn: Es finden sich viele bekannte Namen unter den insgesamt mehr als 700 Personen, die sich heute mit klaren Worten an die Bundesregierung wenden: “Wir rufen die große Koalition auf, gemeinsam für die Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft eine gesetzliche Innovation auf den Weg zu bringen: eine Rechtsform für Verantwortungseigentum.”

Denn die alten Rechtskleider für Unternehmen wie die GmbH oder die Aktiengesellschaft, die noch aus der Kaiserzeit stammen, passen heute für viele Unternehmen nicht mehr. Insbesondere bei Mittelständlern und Start-ups herrscht großer Bedarf nach einer neuen Rechtsform, wie verschiedene Studien zu dem Thema zeigen. 

Der Ball liegt nun bei Union und SPD

Bei einer Info-Veranstaltung in der Berliner Repräsentanz der Robert-Bosch-Stiftung übergaben drei Unternehmer*innen den Aufruf stellvertretend an die Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, und den Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil.

Kramp-Karrenbauer zeigte sich grundsätzlich aufgeschlossen für den Vorschlag. Zwar laufe die Debatte über die Parteigrenzen hinweg, doch mit Blick auf die laufende Legislaturperiode sagte sie auch: “Ich bin der Auffassung, dass wir uns das Thema nochmal vornehmen sollten.” Die laufende öffentliche Debatte verfolge sie: “Ein Blick in die Timeline von Twitter hat einem das Gefühl gegeben, dass es außer der Kontroverse um Verantwortungseigentum zurzeit überhaupt gar nichts mehr Anderes gibt, was von Interesse ist.” Die CDU-Chefin betonte, sie sei optimistisch, dass die mitunter heftige Diskussion sachlich und unaufgeregt geführt werden könne. Es gebe “keinen Anlass, eine ideologische Debatte zu führen.” Denn mit der Idee sei “weder inkludiert, dass sie die einen die besseren Unternehmer sind, noch dass die anderen die Raffkes oder die Gierigen sind.”

Auch Lars Klingbeil betont: "Mehr denn je stellt sich die Frage, ob höher, schneller, globaler wirklich sein muss, ob sich gesundes Wachstum nicht besser zum Wohle aller einsetzen ließe. Die Rechtsform für Verantwortungseigentum ist eine Chance, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Unternehmen zu verankern und die Soziale Marktwirtschaft wieder stärker am Gemeinwohl auszurichten. Die Debatte, wie das gelingen kann, ist überfällig."

Grüne und FDP sehen Potenzial

Das Potential der beiden Prinzipien von Verantwortungseigentum, nämlich die Bindung von Vermögen und Gewinnen ans Unternehmen und die Sicherstellung der Selbstständigkeit durch eine nachhaltige Weitergabe der Unternehmenskontrolle, überzeugt auch den Parteichef von Bündnis90/Die Grünen, Robert Habeck, der sich der Forderung des Aufrufs anschließt: "Wir brauchen eine neue Rechtsform für Verantwortungseigentum. Die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten reichen nicht aus. Wer den Zweck und den Sinn des eigenen Unternehmens in den Vordergrund stellen will und sich selbst als Eigentümer*in von Verantwortung und nicht von Vermögen begreift, muss so etwas auch rechtlich verbindlich verankern können. Es ist gut, dass die Debatte darüber nun an Fahrt aufnimmt."

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, betonte auf der Veranstaltung: "Für mich ist es gerade Ausdruck unternehmerischer Freiheit, mit dem eigenen Unternehmen so umzugehen, wie man es selbst für richtig hält. Und wenn man es für richtig hält, dass man die Leitung des Unternehmens vom Ausschüttungsinteresse entkoppelt, dann schuldet der Unternehmer diesbezüglich keine Rechenschaft irgendjemandem gegenüber, sondern er kann das machen, denn er ist der Eigentümer. Es ist also ein Freiheitsverständnis, was mich dazu treibt, das Ganze aufgeschlossen zu verfolgen."

Unterstützung von prominenten Wissenschaftler*innen

Unterstützung kommt auch von prominenten Ökonomen. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sieht in Verantwortungseigentum das Potential, die Soziale
Marktwirtschaft zu stärken: "Die große Stärke der Sozialen Marktwirtschaft ist, dass viele Unternehmen eben nicht nur kurzfristig gewinnorientiert sind. Dass wir viele Familienunternehmen haben, die langfristig orientiert sind. Und die Idee des Konzepts des Verantwortungseigentums und einer Rechtsform dafür ist, dies zu institutionalisieren, also sicherzustellen, dass Unternehmen im Sinne der Gesellschaft langfristig planen können und damit auch Verantwortung für die Gesellschaft als Gesamtes übernehmen."

Und Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft spricht in einem Statement von einer "pfiffigen Idee, nämlich die Verantwortung, das Eigentum in der freien Wirtschaft zu verstetigen” und erklärt, er sei anfangs erstaunt darüber gewesen, dass es bislang noch keine Rechtsform für Verantwortungseigentum in Deutschland gebe. "Denn die Aufgabe, die man sich hier genommen hat, ist ja nicht alle Unternehmen auf diese eine Form reduzieren, sondern die vorhandenen verschiedenen Rechtsformen, der Aktiengesellschaft, der GmbH, der OHG, etwas hinzuzusetzen, was einem besonderen Gedanken folgt. Also insofern, glaub ich, ist es im Wettbewerb der Modelle ein wichtiger Beitrag und kann hoch attraktiv sein", so Hüther.

Auch Rechtswissenschaftler unterstützen die Idee. Paul Kirchhof, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., erklärt per Video-Statement: "Ich befürworte diese Rechtsform, weil wir in der anonymerund kollektiver werdenden Welt der Kapitalanlage eine Form der Unternehmensführung brauchen, in der der Unternehmensführer sich persönlich verantwortlich weiß für dieses Unternehmen. Es gibt keinen Zwang, es gibt keine staatliche Lenkung, es wird auch keine steuerliche Lenkung geben. Es ist ein Angebot an die Freiheit, vermehrt die Freiheit des Unternehmers."

Bedarf bei Start-ups und im Mittelstand

Im Grunde ist Verantwortungseigentum gar nichts ganz Neues. Mehr als 200 Unternehmen in Deutschland wirtschaften schon heute nach entsprechenden Prinzipien, darunter Größen wie Bosch, Mahle oder Zeiss. Doch Vermögensbindung und Selbstständigkeit werden hier über aufwendige Stiftungskonstrukte umgesetzt, was für kleinere und mittlere Unternehmen sowie für Start-ups viel zu teuer und daher nicht umsetzbar ist. Bei der Veranstaltung wurde klar: Sie brauchen eine Rechtsform.

“Wir arbeiten schon seit rund zwei Jahren daran, Verantwortungseigentum umzusetzen. Und ich muss sagen: Das ist ein sehr dorniger Weg und kostet uns höhere sechsstellige
Beträge. Das ist nichts, was kleines Unternehmen bewältigen können”, sagt Gerhard Behles, Gründer von Ableton. Das Unternehmen mit rund 500 Mitarbeiter*innen produziert eine Musiksoftware und gehört in seinem Bereich zu den Weltmarktführern. Christian Kroll von der Suchmaschine Ecosia pflichtet ihm bei: “Wir wollen unseren Nutzerinnen und Nutzern ein Versprechen abgeben, dass es eben nicht darum geht, uns persönlich zu bereichern, sondern einfach mit Ecosia so viel wie möglich Bäume zu pflanzen. Um das rechtssicher versprechen zu können, brauchen wir eine Rechtsform.” Denn: “Die Lösung die wir momentan gefunden haben, ist leider nur eine Krücke."

Auch Waldemar Zeiler und Philip Siefers, die mit Einhorn Kondome und Periodenprodukte herstellen, setzen sich für eine eigene Rechtsform ein. Zur Veranschaulichung haben sie ein Foto mitgebracht: Zu der Zeit, als die Rechtsform der GmbH aus der Taufe gehoben wurde, benutzte man zur Verhütung noch Kondome aus Schafsdarm. Das Produkt hat sich mit der Zeit weiterentwickelt – die Rechtsform aber nicht. "Ich habe nur eine Fotografie mitgebracht, weil das fürchterlich stinkt", sagt Siefers. Zeiler ergänzt: "Deswegen plädieren wir für eine Rechtsform, denn auch wir haben bislang nur eine Krücke."

Gesetzentwurf für VE-GmbH ist ausgearbeitet

Anne Sanders, Professorin für Gesellschaftsrecht, die mit vier Kolleg*innen einen Gesetzentwurf für Verantwortungseigentum ausgearbeitet hat, erläutert: "Wir wollten eine möglichst einfache Lösung, die minimalinvasiv ins Gesellschaftsrecht eingreift. Deshalb haben wir uns für eine Variante der GmbH entschieden. Das ist eine Neuerung, aber wir haben sie systemkonform ins GmbH-Gesetz integriert." Die Haftung sei gestaltet wie in einer normalen GmbH, auch da werde nicht persönlich gehaftet. "Das heißt, eine Haftungsbeschränkung haben wir im Recht der GmbH ohnehin. Aus diesem Grund war die Einführung der GmbH 1892 übrigens eine sehr umstrittene Sache." Zur kursierenden Kritik, der Gesetzentwurf für eine VE-GmbH, einer Gesellschaft in Verantwortungseigentum, sei ein Steuersparmodell, erklärt Sanders: “Die VE-GmbH wird genauso besteuert wie eine normale GmbH, die keine Gewinne ausschüttet. Das ist genau das Gleiche."

Und Armin Steuernagel, Vorstand der Stiftung Verantwortungseigentum, ergänzt: "Die Initiative ist viel missverstanden worden. Dabei wollen wir keineswegs andere Unternehmen als unverantwortlich hinstellen, sondern artikulieren nur einen unternehmerischen Bedarf. Natürlich nehmen wir Kritik an den konkreten rechtlichen Vorschlägen ernst. Uns geht es um eine robuste, missbrauchssichere Rechtsform, die sicher kein Steuersparmodell ist, sondern jungen und mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmen hilft, ihr Unternehmen treuhänderisch zu führen."


 

Verantwortungseigentum mit Kramp-Karrenbauer, Klingbeil, Habeck und Toncar

Mit klaren Worten wenden sich mehr als 500 Unternehmerinnen und Unternehmer, darunter Thomas Bruch (GLOBUS), Götz Rehn (ALNATURA) und Verena Pausder (Gründerin u.a. von FOX & SHEEP), in dieser Woche an die Politik. Sie fordern die große Koalition auf, "zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft eine gesetzliche Innovation auf den Weg zu bringen: eine Rechtsform für Verantwortungseigentum“ – und die noch aus dem Kaiserreich stammende Rechtsform der GmbH mit einer zusätzlichen Variante zu updaten. Über den Aufruf berichtet das Handelsblatt.

Ein entsprechender Gesetzentwurf ist bereits ausgearbeitet. Nun liegt der Ball bei der Politik, und wir luden ein zu einer hochkarätig besetzten Info-Veranstaltung am Dienstag, den 6. Oktober 2020, von 14:30 Uhr bis 16:30 Uhr in der Berliner Repräsentanz der Robert-Bosch-Stiftung am Gendarmenmarkt.

Neben zahlreichen Unternehmerinnen und Unternehmern (u.a. Gerhard Behles/Ableton, Génica Schäfgen/Ecosia, Waldemar Zeiler/Einhorn), Statements von Wissenschaftlern wie Prof. Ann-Kristin Achleitner, Prof. Paul Kirchhof, Prof. Marcel Fratzscher und Prof. Michael Hüther, haben sich Annegret Kramp-Karrenbauer, Parteichefin der CDU, Robert Habeck, Parteichef der Grünen, Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, sowie Florian Toncar, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, zu der Forderung nach einer neuen Rechtsform geäußert.


 

Erfolgreiche Gründungsveranstaltung der Stiftung Verantwortungseigentum

Am 25. November 2019 wurde die Gründung der Stiftung Verantwortungseigentum mit PolitikerInnen, internationalen ForscherInnen und insbesondere UnternehmerInnen gefeiert. Mit der Stiftungsgründung geben sich Unternehmen in Verantwortungseigentum erstmals eine Stimme.

Begleitet wurde die Gründungsveranstaltung von Reden von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, des Direktors des Instituts der deutschen Wirtschaft, Prof. Michael Hüther, sowie des Präsidenten des DIW, Prof. Marcel Fratzscher. Renommierte Forscher wie Prof. Dr. Steen Thomsen und Prof. Dr. Colin Mayer sprachen über Verantwortungseigentum und UnternehmerInnen berichteten von ihren Erfahrungen mit Verantwortungseigentum. 

Mit der Veranstaltung beginnt das Gründungsjahr der Stiftung. Alle Unternehmen, die der Stiftung in diesem Jahr beitreten, sind Gründungsmitglieder. Der Zweck der Stiftung ist die Förderung von Unternehmen in Verantwortungseigentum durch Aktivitäten in Politik, Öffentlichkeit, Forschung und der Vernetzung von Unternehmen.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.