Berlin, 27. Oktober 2023. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Berlin den „Tag des treuhändischen Unternehmertums“ eröffnet, die diesjährige Konferenz zum Thema Verantwortungseigentum. Das Konzept und Eintreten für eine eigene Rechtsform hätten seine „Sympathie“, sagte Steinmeier, „und darum bin ich heute hier.“ Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte sich auf der Konferenz per Video-Statement. Viele weitere Redner:innen tauschten sich über Konzept und Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft aus. Lesen Sie hier die Pressemitteilung des Tages.

Berlin, 22.09.2023: Im Interview mit dem ARD Mittagsmagazin hat der FDP-Abgeordnete und Rechtsexperte Dr. Thorsten Lieb sich optimistisch gegeben, dass die Bundesregierung schon bald eine neue Rechtsform für Unternehmen mit gebundenem Vermögen einführen wird: „Ich bin mir sehr sicher, dass es in dieser Legislaturperiode noch kommt, wir haben das vor im Koalitionsvertrag, und wir sind fest entschlossen, das auch umzusetzen“, sagte Lieb.

In einem Beitrag über das Unternehmen „Moin Bio Backwaren“ war zuvor beispielhaft klar geworden: Wer sein Unternehmen treuhändisch weitergeben und dessen Langfrist-Orientierung erhalten will, hat aktuell schlechte Karten. Daher erklärte schon im Juni die Stiftung Verantwortungseigentum mit 25 weiteren Wirtschaftsverbänden wie BVMW, Start-up-Verband oder auch dem Verband deutscher Unternehmerinnen in einem gemeinsamen Papier, dass es dringend eine eigenständige neue Rechtsform braucht. Die Zeit drängt: 560.000 Unternehmen stehen laut KfW vor ungeklärten Nachfolgen. Auch der Moderator des Mittagsmagazin, Aimen Abdulaziz-Said, äußerte besorgt, „Millionen Jobs“ seien gefährdet. Zu sehen sind die Beiträge und das Studiogespräch unter diesem Link.

Berlin, 14. Juli 2023: Bei einem parlamentarischen Abend in Berlin haben sich SPD- Chef Lars Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang sowie FDP-Vize-Chef Johannes Vogel ihren Willen bekräftigt, mit der Ampel-Koalition noch in der laufenden Legislatur eine neue Rechtsform für gebundenes Vermögen einzuführen. Das Vorhaben steht im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien. Im Vorfeld hatten 22 Verbände1 in einem gemeinsamen Papier eine eigenständige Rechtsform für treuhändisches Unternehmertum gefordert, auch bekannt als Verantwortungseigentum. Vertreter:innen von Unternehmen und Verbänden machten bei der Veranstaltung im Reichstag auf die Dringlichkeit der Sache aufmerksam. Hier geht es zur ganzen Pressemitteilung.

Berlin, 17. Juni 2023: Der Bundespräsident kommt! Nach der großen VE:22 im vergangenen Jahr geht es in die nächste Runde – mit einem Tag des treuhändischen Unternehmertums in Berlin am 27. Oktober 2023. Die VE:23 begibt sich auf eine Reise: Sie würdigt die Leistung von Pionieren wie Bosch, Zeiss, Novo Nordisk oder John Lewis Partnership, die treuhändisches Unternehmertum seit Jahrzehnten und länger leben. Sie erzählt vom Mittelstand und werteorientierten Start-ups, die sich heute für bessere Rahmenbedingungen einsetzen. Und sie beleuchtet das Potenzial von Verantwortungseigentum für die Zukunft und für die europäische soziale Marktwirtschaft. Wir freuen uns auf Teilnehmer:innen aus verschiedensten Bereichen und Regionen, die ihre individuelle Perspektive einbringen können.

Hier geht es zur Webseite und zum Ticketverkauf.

Montag, 5. Juni 2023: Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat auf der re:publica erklärt, dass die Bundesregierung derzeit an einer neuen Rechtsform für Unternehmen mit gebundenem Vermögen arbeite. Das Vorhaben steht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Im Gespräch mit Lindner auf der re:publica kam die Frage auf, was man der zunehmenden Akkumulation von Macht entgegensetzen könne, die insbesondere außerhalb Europas vonstatten gehe, so zum Beispiel in den USA oder in China.

Lindner nannte zunächst einen "leistungsfähigen Kapitalmarkt" als Voraussetzung dafür, dass sich Macht nicht bei wenigen konzentriere. Als weiteren Hebel führte er sodann Neuerungen im Unternehmensrecht an. Das "könnte in die Richtung gehen von Gesellschaft mit gebundenem Eigentum (sic), also eine andere Rechtsform, die nicht so stark auf Rendite und auf eine kommerzielle Verwertung abzielt. Da wollen wir unser Gesellschaftsrecht weiterentwickeln." Konkreter meinte Lindner dann, die Rede sei von einer "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Da arbeiten wir jetzt an einer Rechtsform.“ Zur entsprechenden Stelle des Gesprächs geht es hier.

Berlin, 22. Dezember 2022. In seiner Stellungnahme 04/2022, veröffentlicht am 17. November 2022, kritisierte die Mehrheit des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesministerium der Finanzen die Pläne der Bundesregierung, eine neue Rechtsform für Gesellschaften mit gebundenem Vermögen auf den Weg zu bringen. Hierauf reagiert die Stiftung Verantwortungseigentum am 09. Dezember 2022 mit einer eigenen Stellungnahme "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen: Ein ordnungspolitisch sinnvoller Schritt". Die Stellungnahme finden Sie hier.

Am Mittwoch, den 14.12.2022 um 10:00 Uhr stellte die Stiftung Verantwortungseigentum die Stellungnahme in einem digitalen öffentlichen Briefing vor. Prof. Dr. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, und Prof. Dr. Simon Kempny, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Universität Bielefeld, nahmen an der Veranstaltung teil und ordneten die Kritik aus steuerpolitischer und steuerrechtlicher Sicht ein. Die im Morning Briefing vorgestellte Präsentation finden Sie unter diesem Link.

Berlin, 17. November 2022. In einer Stellungnahme kritisiert der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium die Pläne der Bundesregierung, eine neue Rechtsform für Gesellschaften mit gebundenem Vermögen auf den Weg zu bringen. Damit widerspricht er nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern bemüht erneut längst widerlegte Argumente, die rechtswissenschaftlich, ökonomisch sowie verhaltenswissenschaftlich nicht haltbar sind. Unsere Pressemitteilung hierzu finden Sie hier. 

Berlin, 06. September 2022. Unter dem Motto „Verantwortungesigentum in einer Wirtschaft im Wandel“ sind in Berlin über zwei Tage 450 Unternehmerinnen und Gründer aus insgesamt 19 Ländern weltweit sowie Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzierungswelt zur Konferenz VE:22 zusammengekommen. Mehr als 2.000 Interessierte folgten dem Hauptprogramm per Livestream und Chat-Funktion im Internet. Alle Videomitschnitte sind unter www.ve22.org abrufbar. Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung.

Berlin, 24. August 2022.  Es ist eine Konferenz mit Transformationspotential: Am 5. und 6. September 2022 findet in Berlin die VE:22 statt, die Konferenz für Verantwortungseigentum schlechthin. Thema: „Verantwortungseigentum in einer Wirtschaft im Wandel.“ Der Konferenz dürfte große Aufmerksamkeit zuteil werden – nicht nur wegen hochkarätiger Gäste wie der Polit-Ökonomin Prof. Maja Göpel, dem Autor Rutger Bregman oder dem Ex-Chef der Wirtschaftsweisen, Prof. Lars P. Feld. Sondern auch, weil das Thema seit einiger Zeit auf der bundespolitischen Bühne angekommen ist.

Scholz: „für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft von allergrößter Bedeutung“

Das Ganze sei „für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft von allergrößter Bedeutung“, befand Olaf Scholz, der spätere Bundeskanzler, bereits im Mai 2021. Und Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, ist bekennender „Fan der Idee“ – er sieht darin eine „Antwort“ auf die Herausforderungen einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, denn Unternehmen in Verantwortungseigentum seien „eher ökologischer und eher sozialer“ Mai 2021). So hat es eine Initiative von mehr als 1.200 Unternehmerinnen und Unternehmern auch in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung geschafft: „Für Unternehmen mit gebundenem Vermögen wollen wir eine neue geeignete Rechtsgrundlage schaffen“, heißt es da. Ein klares Bekenntnis, an dessen Umsetzung in den Ministerien bereits gearbeitet wird. Es geht dabei um eine neue Rechtsform, eine „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“, die eingeführt werden soll, um Unternehmen die Umsetzung von Verantwortungseigentum auf klare und einfache Weise zu ermöglichen.

Das Potential heben

Verantwortungseigentum hat Strahlkraft und wird zu einem wichtigen Thema für immer mehr Unternehmen – und das auch international. In Zeiten, in denen Arztpraxen von Spekulanten aufgekauft werden und Wohnungsmarkt, Energieversorgung und Landwirtschaft vor gewaltigen Herausforderungen stehen, braucht es andere Optionen, Unternehmen und Organisationen langfristig unabhängig aufzustellen und zu entwickeln. Und Menschen, die sie umsetzen. 450 Teilnehmer:innen aus verschiedenen Ländern werden in Berlin zusammenkommen, um sich auszutauschen, voneinander zu lernen und das Potential von Verantwortungseigentum weiter zu heben: Unternehmerinnen, Gründer, Wissenschaftlerinnen, Juristen, die Politik.

Hochkarätige Speaker und 450 Unternehmerinnen & Gründer

Bionade-Gründer Peter Kowalsky, der dem Thema gesunde Bio-Getränke auch mit seinem neuen Start-up INJU treu geblieben ist, wird seine ganz persönliche Bionade-Geschichte erzählen – man darf gespannt sein, was sie mit Verantwortungseigentum zu tun hat. Prof. Meredith Whittaker, Vorständin bei der Signal Foundation, spricht über die
Herausforderungen digitaler Infrastrukturen, international renommierte Wissenschaftlerinnen wie Prof. Kate Raworth (Begründerin der Doughnut Economics) und Prof. Katharina Pistor (Autorin von The Code of Capital) teilen ihre Perspektiven auf Verantwortungseigentum und dessen unternehmerisches Potential. GRÜNEN-Chefin Ricarda Lang, FDP-Vizechef Johannes Vogel, die SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz und Sven Giegold, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, werden aus politischer Sicht Rede und Antwort stehen. Ganz zu schweigen von den zahlreichen Verantwortungseigentümern und anderen Unternehmerinnen, die an Bord sind – so wie Verena Pausder (Fox & Sheep), Christian Kroll (Ecosia), Lene Skole (The Lundbeck Foundation), Waldemar Zeiler (Einhorn), Lena Marbacher, Ph.D. (Neue Narrative), Gerhard Behles (Ableton) uvm. Moderiert wird der erste Tag von der Journalistin Maria Exner (PUBLIX), der zweite von Lena Marbacher (Neue Narrative).

Die VE:22 ist ein Ort, an dem Verantwortungseigentum spürbar wird. Diese Eigentumsform wird einen wichtigen Beitrag zu notwendigen Transformationsprozessen leisten – im Sinne einer Wirtschaft, die Mensch und Umwelt dient. 

Weitere Informationen und Anmeldung auf www.ve22.org

Berlin, 24. November 2021. Die künftige Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP will eine neue Rechtsform für Verantwortungseigentum, auch treuhändisches Eigentum genannt, einführen. „Zu einer modernen Unternehmenskultur gehören auch neue Formen wie Sozialunternehmen oder Gesellschaften mit gebundenem Vermögen“, heißt es dazu im heute vorgestellten Koalitionsvertrag. Die Formulierung „Gesellschaften mit gebundenem Vermögen“ verweist dabei auf den Vorschlag für eine neue Rechtsform für Verantwortungseigentum, den fünf namhafte Rechtsprofessorinnen und -professoren sowie ein Anwalt ausgearbeitet haben. Der entsprechende Gesetzentwurf für eine „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ liegt seit Anfang des Jahres vor. Den gesamten Beitrag gibt es hier.

Hamburg, 12. August 2021. Eine zukunftsweisende Zusammenkunft: In Hamburg hat sich Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit zehn Unternehmer*innen und Mitarbeiter*innen zum Austausch über eine mögliche neue Rechtsform für Unternehmen getroffen. Das Thema gehört zu den zentralen Wirtschaftsthemen im Rennen um das Kanzleramt. Wie eine aktuelle repräsentative Allensbach-Studie zeigt, könnte eine neue Rechtsform 200.000 Unternehmen in Deutschland helfen, sich rechtssicher in Verantwortungseigentum aufzustellen und so den Mittelstand von heute und morgen entscheidend zu stärken. Lesen Sie einen Beitrag dazu hier!

Eine überwältigende Mehrheit im Mittelstand spricht sich für die Notwendigkeit die neue Rechtsform einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen aus. Lesen Sie die gesamte Studie hier.

Berlin, 5. Mai 2021: Die Debatte um treuhändisches Eigentum, auch bekannt als „Verantwortungseigentum“, ist in der Spitzenpolitik endgültig angekommen – und damit als Thema für den nun startenden Bundestagswahlkampf und die kommende Legislaturperiode ab Herbst gesetzt. Am Mittwoch äußerten sich in Berlin Armin Laschet und Olaf Scholz, die Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Dr. Robert Habeck und Christian Lindner, die Parteichefs der Grünen und der FDP, sowie Friedrich Merz vom CDU-Wirtschaftsrat zu dem vorliegenden Gesetzentwurf für eine „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“, mit dem die Forderung von rund 1.200 Unternehmerinnen und Unternehmern nach einer neuen Rechtsform für Verantwortungseigentum umgesetzt werden soll. Dabei sollen Gewinne nicht von den Eigentümer:innen zu persönlichen Zwecken entnommen werden können, sondern dem Unternehmen zugute kommen. Allensbach-Chefin Prof. Dr. Renate Köcher stellte dazu eine neue repräsentative Allensbach-Studie (Download der Studie hier) unter mittelständischen Familienunternehmen vor, in der 72 Prozent die Einführung einer entsprechenden neuen Rechtsform befürworten. Mehr hier.

Berlin, 23. April 2021: In gleich zwei politischen Online-Veranstaltungen sind am Mittwoch, 21. April, und Donnerstag, 22. April, die Vorteile und der Bedarf nach einer neuen Rechtsform für Veranwortungseigentum beziehungsweise treuhändisches Eigentum erörtert worden. Bei einer Diskussionsrunde der GLS-Bank betonte Dr. Robert Habeck, Co-Parteichef von Bündnis90/Die Grünen, die „politische Kraft“ des Konzepts. Die Grundidee eines auf Langfristigkeit angelegten Unternehmertums werde seit Jahrhunderten gelebt – und sei konservativ und zukunftsweisend zugleich, so Habeck. „Tradition und Zukunft zusammenzubringen, das ist ein guter Denkansatz.“ Lesen Sie den gesamten Bericht hier.

19. März 2021. In einem umfangreichen Namensbeitrag in DIE WELT machen sich die beiden Top-Ökonomen Lars Feld und Bruno Frey für Unternehmen mit gebundenem Vermögen stark: "Deutschland würde der sozialen Marktwirtschaft einen großen Gefallen tun, wenn sie der Forderung der Unternehmer nachkommen und eine neue Rechtsform für Verantwortungseigentum einführen würde", schreibt der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrats und sein Schweizer Kollege, der u.a. das renommierte Center for Research in Economics, Management and the Arts in Zürich leitet. Lesen Sie hier den gesamten Beitrag.

22. Februar 2021. Eine Gruppe renommierter Gesellschafts- und Steuerrechtler sowie WissenschaftlerInnen hat einen weiterentwickelten Gesetzentwurf für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV) vorgelegt.

Ziel dieses gemeinsamen Vorhabens ist die Schaffung einer neuen Rechtsform, die Startups sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen in deren Bestreben nach unternehmerischer Unabhängig- und Selbstständigkeit unterstützen soll. Die neue Rechtsform ermöglicht durch die Vermögensbindung neue Wege bei Nachfolgeregelung und Gründung. Unterstützt wird das Vorhaben von einer Reihe prominenter Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die sich auch im Kuratorium unserer Stiftung engagieren.

Der Gesetzesentwurf reicht auch den Skeptikern des Konzepts die Hand, wie Stiftungsvorstand Armin Steuernagel kürzlich in einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung klarstellte, denn die Weiterentwicklung hat die Kritik nun aufgegriffen und biete wesentliche Verbesserungen. Lesen Sie den ganzen Artikel, der besonders auf die Vorzüge der neuen Rechtsform für Startups eingeht, auf den Seiten der FAZ.

Den weiterentwickelten Gesetzesentwurf für eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen finden Sie hier: https://www.gesellschaft-mit-gebundenem-vermoegen.de/der-gesetzesentwurf/

11. Dezember 2020. Zu steuerrechtlichen Gesichtspunkten des politischen Streits um den Entwurf einer GmbH mit gebundenem Vermögen äußert sich der Bielefelder Professor für Öffentliches Recht und Steuerrecht Prof. Dr. Simon Kempny. Sein Fazit: "Der vorgelegte Diskussionsentwurf verdient eine wissenschaftliche Auseinandersetzung. Die ihm entgegengehaltenen steuerrechtlichen Argumente erweisen sich als nicht stichhaltig." Der ganze Artikel hier.

Welche Rechtsform braucht verantwortungsbewusstes Handeln? Dieser Frage gehen Florian Möslein und Anne-Christin Mittwoch am Beispiel Etsy nach und erklären den Unterschied zwischen der Benefit Corporation und der Rechtsform Verantwortungseigentum in einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Florian Möslein ist Inhaber der Professur für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht an der Philipps-Universität Marburg. Er war an der Arbeitsgruppe beteiligt, die kürzlich einen Entwurf eines Gesetzes für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Verantwortungseigentum vorgelegt hat. Anne-Christin Mittwoch vertritt den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Download des Beitrags hier.

27. November 2020. In einem Gastbeitrag stellen die Expertinnen Thomas Bruch, Marcel Fratzscher, Lambertus Fuhrmann und Anne Sanders die Vorzüge des Konzepts "Unternehmen mit gebundenem Vermögen" vor: Resilienz, langfristiger wirtschaftlicher Erfolg, vereinfachte Nachfolgeregelung oder mehr Nachhaltigkeit. Kurz: Verantwortungseigentum ist eine wichtige Erweiterung der Privatautonomie. Lesen Sie den ganzen Beitrags aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hier.

26. November 2020. Die renommierte Wirtschaftswissenschaftlerin und Multi-Aufsichtsrätin Prof. Dr. Ann-Kristin Achleitner im Interview mit unternehmeredition.de - Know-how für den Mittelstand über die schwierige Frage der Nachfolge im Unternehmen und nachhaltige Unternehmensfinanzierung. Der ganze Beitrag hier.

Am Dienstag, den 06. Oktober 2020, überreichte die Stiftung Verantwortungseigentum stellvertretend für alle Unterzeichnerinnen und Unterzeichner einen entsprechenden Aufruf an Vertreter der Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP. Mehr als 650 Zuschauer folgten der Liveübertragung aus der Berliner Repräsentanz der Robert-Bosch-Stiftung in Berlin. Die Pressemitteilung zur Veranstaltung finden Sie hier.

Wir bedanken uns bei allen, die dabei waren. 

Manche Beiträge haben uns gezeigt, wo wir stehen und wo es vielleicht noch mehr Überzeugungskraft braucht. Andere gingen stellenweise über das hinaus, was die Stiftung Verantwortungseigentum und die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufes mit ihrer Initiative erreichen wollen. Dass wir eine Diskussion anstoßen konnten, freut uns und zeigt: Bessere Rahmenbedingungen für langfristiges Unternehmertum zu schaffen, findet über Parteigrenzen hinweg Aufmerksamkeit und Unterstützer. Wir freuen uns auch, dass wir deutlich machen konnten, wofür die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sowie die Stiftung Verantwortungseigentum stehen:

Verantwortungseigentum wird von vielen Unternehmen gelebt, auch von klassischen Familienunternehmen. Dort regeln z.B. Familienchartas die langfristige Unabhängigkeit. Fällt die Familie als langfristiger Träger von Unternehmen und Unternehmerschaft weg, kommen neue Formen von Verantwortungseigentum ins Spiel, zum Beispiel Stiftungsmodelle. Der Entwurf für eine Rechtsformvariante der GmbH ist ein konkreter Vorschlag und Aufschlag für den weiteren Prozess, Verantwortungseigentum bessere rechtliche Rahmenbedingungen zu geben – denn der bestehende gesellschafts- und stiftungsrechtliche Rahmen bietet jungen und mittelständischen Unternehmen noch keine passende familienunabhängige Lösung.

Die eigentumsrechtlich durch die Verfassung geschützte Privatautonomie ist eine der zentralen konstitutiven Größen für eine demokratische, freiheitliche Gesellschaft. Sie sichert dem Eigentümer die Freiheit, Rechtsverhältnisse durch Rechtsgeschäfte nach eigenem Willen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu gestalten. Durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Verantwortungseigentum wird dieser Freiraum in Bezug auf Unternehmenseigentum erweitert. Gleichzeitig wird der Wettbewerb der Unternehmensmodelle gestärkt. Vielfalt bedeutet Adaptionsfähigkeit und damit Resilienz. Wettbewerb setzt die Autonomie der Entscheidung und das Verbot staatlicher Privilegierung einzelner Modelle voraus. Dafür setzen wir uns ein. Unternehmen in Verantwortungseigentum sind nicht per se verantwortungsvollere Unternehmen. Sie sind Ausdruck der unternehmerischen Überzeugung, Organisationen von großer Unabhängigkeit, langfristiger Orientierung und intergenerationaler Verantwortung zu bilden. Sie sind in dieser Zukunftsorientierung der Idee der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet.